Sicherheitsüberprüfung – und die persönliche Anhörung des Betroffenen

Die Pflicht des Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten, dem Be­trof­fe­nen vor der Fest­stel­lung eines Si­cher­heits­ri­si­kos Ge­le­gen­heit zur per­sön­li­chen Äu­ße­rung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist ver­letzt, wenn dem Be­trof­fe­nen le­dig­lich an­ge­bo­ten wird, sich in schrift­li­cher Form zu äu­ßern. Die Ver­let­zung des Rechts auf per­sön­li­che An­hö­rung führt nur dann zur Rechts­wid­rig­keit der Ent­schei­dung des Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten, wenn sich die Vor­ent­hal­tung der Mög­lich­keit, sich ge­ra­de per­sön­lich und nicht nur schrift­lich zu äu­ßern, ent­schei­dungs­er­heb­lich auf die Fest­stel­lung eines Si­cher­heits­ri­si­kos aus­ge­wirkt hat.

Nach der Recht­spre­chung des Se­nats muss die An­hö­rung des Be­trof­fe­nen im Ver­fah­ren einer Si­cher­heits­über­prü­fung nicht not­wen­dig per­sön­lich er­fol­gen; sie kann auch im schrift­li­chen Ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den. Es liegt in der In­itia­ti­ve des an­zu­hö­ren­den Be­trof­fe­nen, es ent­we­der mit einer schrift­li­chen Äu­ße­rung be­wen­den zu las­sen oder auf einer per­sön­li­chen An­hö­rung – ggf. nach Maß­ga­be des § 6 Abs. 1 Satz 2 SÜG mit einem Rechts­an­walt – zu be­ste­hen.

Diese Recht­spre­chung ist wie folgt klar­zu­stel­len:

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist vor der Ab­leh­nung der Zu­las­sung zu einer si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit dem Be­trof­fe­nen Ge­le­gen­heit zu geben, sich per­sön­lich zu den für die Ent­schei­dung er­heb­li­chen Tat­sa­chen zu äu­ßern. Der Be­trof­fe­ne kann zur An­hö­rung mit einem Rechts­an­walt er­schei­nen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 SÜG; siehe auch Nr. 2708 ZDv 2/30). Aus dem ein­deu­ti­gen Ge­set­zes­wort­laut folgt damit nicht nur, dass die An­hö­rung als sol­che zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist, so­fern sie nicht aus den Grün­den des § 6 Abs. 1 Satz 4 SÜG (er­heb­li­cher Nach­teil für die Si­cher­heit des Bun­des oder eines Lan­des) aus­nahms­wei­se un­ter­bleibt ...

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