LAG Schleswig-Holstein: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

In seinem Urteil vom 10. Juli vergangenen Jahres hatte das BAG (NZA 2013, 1296) zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, welche Bedeutung dem in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Wort „vorübergehend“ zukommt. Es entschied, dass die Bestimmung die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung verbiete. Beabsichtige der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, könne der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 14 Abs. 3 S. 1 AÜG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zur Übernahme verweigern. Allerdings bleiben hier einige Fragen offen, u.a.: Wann genau ist der Einsatz nicht mehr vorübergehend? Und worauf kommt es eigentlich an, auf die Überlassungsdauer des konkreten Leiharbeitnehmers oder auf den Arbeitsplatz beim Entleiher? Höchstrichterlich geklärt ist derzeit lediglich, dass eine nicht mehr vorübergehenden Überlassung jedenfalls nicht das Entstehen eines fingierten Arbeitsverhältnisses zum Entleiher zur Folge hat (BAG Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 – PM 73/13; hierzu auch BlogBeitrag vom 11.12.2013). Hinsichtlich der ungeklärten Fragen richtet sich derzeit der Blick auf die Instanzrechtsprechung. Hier sticht eine neue Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 8.1 ...

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