Klage gegen Geschwindigkeitsbeschränkung

Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 10.12.2012, Az.: AN 10 K 12.01123) wurde über ein Klage eines Bürgers gegen eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf einer Straße in Nürnberg im Bereich eines dortigen Gymnasiums entschieden. Die Beschränkung gilt von Montags bis Freitags jeweils zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr. Der Kläger meint, dass Verkehrsbeschränkungen durch Verkehrszeichen nach § 45 Abs. 9 StVO nur angeordnet werden dürfen, wenn aufgrund der besonderen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, welche das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich übersteige. Da die Straße annähernd geradlinig verlaufe und für alle Verkehrsteilnehmer gut einsehbar sei, sei die Schilderaufstellung rechtswidrig, vor allem weil diese auch zu Ferienzeiten gelte. Es sei nicht zu vermehrten Unfällen gekommen. Die beklagte Behörde meint, dass der Verkehrsablauf auf der betroffenen Straße durch das Ein- und Aussteigen, Anfahren und Wenden besonders in den Morgenstunden sehr hektisch und unübersichtlich sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK