Keine Ansprüche gegen ein Bewertungsportals bei negativer Bewertung mit Schulnoten

Eigener Leitsatz: Der Betreiber eines Internetportals, bei dem man Dritte mit einem Text und der Vergabe von Schulnoten bewerten kann, muss Beurteilungen mit schlechten Noten nicht löschen, da es sich hierbei um Meinungsäußerungen handelt. Diese Bewertungen sind, aufgrund der subjektiven Ansichten der bewertenden Personen, nicht als Tatsachenbehaupten anzusehen, die objektiv inhaltlich überprüft werden kann, sondern als freie Meinungsäußerungen, welche durch Elemente der Stellungnahme oder des Ansehens geprägt sind und deshalb durch Art. 5 GG geschützt sind. Eine Bewertung ist nur dann unzulässig, wenn statt einer Auseinandersetzung in der Sache die Herabsetzung der betroffenen Person im Vordergrund steht.

Landgericht Kiel

Urteil vom 06.12.2013

Az.: 5 O 372/13

In dem Rechtsstreit

des Herr...

- Prozessbevollmächtigter...

- Kläger

gegen

- Beklagte

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Schweizer und Partner, Arabellastraße 21, 81925 München (739/13) -

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel

durch die Richterin am Landgericht Tsukida als Einzelrichterin auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2013 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über eine auf dem Internetportal der Beklagten veröffentlichte negative Bewertung des Klägers.Der Kläger ist ein langjährig praktizierender Frauenarzt. Die Beklagte betreibt ein Portal im Internet, auf dem auch Bewertungen über Ärzte veröffentlicht werden können. Das Qualitätsmanagement der Beklagten umfasst u.a. die Maßgabe, dass vor Veröffentlichung einer Bewertung diverse Schritte durchlaufen werden müssen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK