Französisches Urheberrecht: die Berechnung des Schadens bei der Fälschung eines Geschmacksmusters

In einer Entscheidung vom 8.10.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) den Anwendungsbereich der rechtlichen Bestimmungen über das Auskunftsrecht im Prozess vor französischen Gerichten definiert.

Artikel L. 521-5 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle) gibt dem Antragsteller in einem Fälschungsprozess die Möglichkeit, Dokumente und Informationsmaterial vom Verteidiger anzufordern, die notwendig sind, um den genauen Umfang der Verletzungshandlung zu bestimmen und den daraus entstandenen Schaden zu berechnen.

Im vorliegenden Fall hat eine Firma, die Inhaberin von zwei beim französischen Patent- und Markenamt (INPI) eingetragenen Geschmacksmustern an Sofas war, festgestellt, dass ein Wettbewerber Fälschungen dieser Sofas in Frankreich vermarktet. Um den Tatbestand der Fälschung ihrer Geschmacksmuster nachweisen zu können, hat sie eine dingliche Beschlagnahme der Sofas des Wettbewerbers durchführen lassen. Diese erste Beschlagnahme hat jedoch lediglich dazu gedient, den Tatbestand der Fälschung nachzuweisen, jedoch nicht den durch die Fälschung entstandenen Schaden zu ermitteln. Daher hat der Antragsteller eine zweite Beschlagnahme durchführen lassen.

Der Verteidiger hat vor dem französischen Gericht Einspruch gegen diese zweite Beschlagnahme eingelegt. Er vertrat dabei die Ansicht, dass der Antragsteller keine zweite Beschlagnahme durchführen lassen konnte und die gewünschten Unterlagen aus dem Rechnungswesen des Verteidigers, anhand derer er seinen Schaden konkret berechnen konnte, vielmehr in Anwendung seines Auskunftsrechts in Anwesenheit beider Parteien beantragen sollte.

Der Einspruch des Verteidigers wurde vom Berufungsgericht, das den einschlägigen Artikels L ...

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