Dienstkleidung – Was der Arbeitgeber nicht stellt, darf er nicht abmahnen (mit Einschränkungen)

Rechtsanwältin Anna Gomse

Der Sachverhalt

Ein Unternehmen hatte für die Dienstkleidung seine Mitarbeiter nebst Accessoires ein bestimmtes Farbschema per Betriebsvereinbarung vorgeschrieben. Eine Grundausstattung in diesen Farben konnte über den Arbeitgeber mit einem Punktesystem bezogen werden. Andere Kleidungsstücke, u.a. Winteraccessoires, wie z.B. Schal und Handschuhe, standen nicht zur Verfügung.

Ein langjähriger Arbeitnehmer des Unternehmens trug ausschließlich Kleidung, die nicht in das Farbschema des Arbeitgebers passt. Er besaß auch gar keine Kleidung in diesen Farben. Für die Arbeit griff er immer auf die durch den Arbeitgeber gestellten Kleidungsstücke zurück.

Während des Winters sah sich der Arbeitnehmer – der im Außendienst mit regelmäßigem Kundenkontakt tätig ist – gezwungen, während der Arbeit seine eigene Winterausstattung zu tragen, um sich gegen die Kälte zu schützen.

Der Arbeitgeber mahnte den Arbeitnehmer aus diesem Grund ab, da die Winterausstattung gegen das vorgeschriebene Farbschema der Betriebsvereinbarung zur Dienstkleidung verstieß.

Gegen diese Abmahnung erhob der Arbeitnehmer Klage ...

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