Die Zulässigkeit einer Klage eines Drittbetroffenen

Auch wenn ein Bescheid der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an den Programmanieter und nicht an den Veranstalter und Produzenten gerichtet ist, darf dieser gegen den Bescheid klagen, da die Aufforderung zur Programmänderung diesen zumindest mittelbar und nicht nur als Reflex in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung betrifft.

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall über die Klagebefugnis der “Ultimate Fighting Championship” (UFC) gegen medienrechtliche Beschränkungen entschieden. Dabei ging es zunächst nur um die Zulässigkeit der Klage der UFC. Der Rechtsstreit zu den materiellen Problemen des Falles ist weiterhin vor dem Verwaltungsgericht München anhängig. Die BLM hatte der Sport.1 GmbH gegenüber verfügt, die Formate “The Ultimate Fighter”, “UFC Unleashed” und “UFC Fight Night” durch genehmigungsfähige andere Inhalte zu ersetzen. Die Massivität der gezeigten Gewalt und die stattfinden den Tabubrüche widersprächen dem Leitbild des öffentlich verantworteten und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betriebenen Rundfunks. Das Verwaltungsgericht München hatte bereits festgestellt, dass sich die Produzentin gegen den Bescheid zur Wehr setzen darf ...

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