Die Insolvenz eines Hauptfeldwebels als Sicherheitsrisiko

Es ist für das Bundesverwaltungsgericht rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Geheimschutzbeauftragte in dem wirtschaftlichen Verhalten eines Hauptfeldwebels und seiner finanziellen Situation – nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens – hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste erkennt.

Die Über­prü­fung von An­ge­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Si­cher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Si­cher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll. Dabei ob­liegt es der zu­stän­di­gen Stel­le – hier: der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten beim Streit­kräf­teamt (Nr. 2416 ZDv 2/30) -, auf­grund einer an die­sem Zweck der Si­cher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Ge­samt­wür­di­gung des Ein­zel­falls die ihr über­mit­tel­ten Er­kennt­nis­se im Hin­blick auf die vor­ge­se­he­ne Tä­tig­keit zu be­wer­ten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG).

Der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten steht bei der Ent­schei­dung, ob in der Per­son eines Sol­da­ten ein Si­cher­heits­ri­si­ko fest­zu­stel­len ist, ein ge­richt­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Be­ur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die ge­richt­li­che Kon­trol­le be­schränkt sich dar­auf, ob die Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te von einem un­rich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, den an­zu­wen­den­den Be­griff oder den ge­setz­li­chen Rah­men, in dem sie sich frei be­we­gen kann, ver­kannt, all­ge­mein­gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht be­ach­tet, sach­frem­de Er­wä­gun­gen an­ge­stellt oder gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat ...

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