Der Kostenfestsetzungsbeschluss – und die Vollstreckung durch den Rechtsnachfolger

Will ein Rechtsnachfolger die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss betreiben, benötigt er eine Ausfertigung dieses Beschlusses, die gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 FinanzgerichtO i.V.m. § 727 Abs. 1 ZPO den Rechtsnachfolger als Gläubiger der festgesetzten Forderung ausweist. Der Begriff der “Rechtsnachfolge” i.S. dieser Vorschrift ist weit auszulegen und erfasst auch die vertragliche Rechtsnachfolge im Wege der Forderungsabtretung. Da eine auf den Rechtsnachfolger umgeschriebene Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bisher nicht erteilt worden ist, hat das Finanzgericht zu Recht angenommen, dass die Verfügung der Vollstreckung aus diesem Beschluss gemäß § 152 Abs. 1 FinanzgerichtO derzeit nicht möglich ist.

Der vom Bundesfinanzhof im Zusammenhang mit § 727 ZPO verwendete Begriff der “vollstreckbaren Ausfertigung” hat evtl ...

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