§ 211 StGB - Mord - einfach aus dem Gesetz streichen?

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist heute mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der für Diskussionen sorgen sollte.

Der Entwurf lautet:

"§ 211 StGB entfällt

§ 212 StGB Tötung

Wer einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

§ 213 StGB minder schwere Fall der Tötung

Im minder schweren Fall der Tötung ist die Freiheitsstrafe ein bis zehn Jahre"

(Quelle)

Verfahrensrechtlich wird zudem bei Tötungsdelikten eine zweiteilige Verhandlung (formelles Schuldinterlokut) vorgeschlagen, so dass die Tataufklärung deutlich von der Verhandlung über die Strafzumessung getrennt werde.

So sehr die Kritik an der noch aus nationalsozialistischer Zeit stammenden tätertypologischen Formulierung des derzeitigen § 211 StGB ("Mörder ist..") und § 212 StGB ("...wird als Totschläger ...") und an den derzeitigen Mordmerkmalen zutrifft, so verwundert doch der radikale Schritt in diesem Vorschlag, zwischen verschiedenen Tötungsfällen die ganze Bandbreite von einem Jahr bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe zuzulassen, ohne jegliche konkretere gesetzliche Merkmale anzugeben. Dies wird v.a. damit begründet, dass jeder Einzelfall so verschiedene Aspekte in sich vereine, dass abstrakte gesetzliche Vorgaben nicht sinnvoll seien.

Der DAV will damit die Ausbildung näherer Strafzumessungskriterien in Tötungsfällen allein der richterlichen Rechtsfortbildung überlassen. Hier wird "erwartet", dass sich Fallgruppen herausbilden werden ...

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