Warum der Einzelunternehmer im Impressum kein “Geschäftsführer” sein darf

Eine vom Kollegen RA Plutte mitgeteilte Entscheidung des OLG München fügt den landauf, landab bekannten Problemen bei der richtigen Formulierung des Impressums nach § 5 TMG einen weiteren Aspekt hinzu: Die obersten bayerischen Zivilrichter halten es in bestimmten Fällen für unzulässig, wenn sich Einzelunternehmer im Impressum Ihrer Unternehmenswebsite als “Geschäftsführer” bezeichnen.

Denn: je nach den Umständen des Einzelfalls kann hierin eine Täuschung des Rechtsverkehrs über geschäftliche Verhältnisse (wie zum Beispiel: Größe, Bedeutung, Rechtsform eines Unternehmens) liegen. Diese ist nach § 5 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) rechtswidrig und kann von Wettbewerbern abgemahnt werden.

Im konkreten Fall ging es um das Impressum einer eBay-Seite, welches einen Fantasie-Firmennamen, einen als “Geschäftsführer” bezeichneten Verantwortlichen, eine Postanschrift und eine Steuernummer enthielt. Das Gericht schrieb diesem Möchtegern-Geschäftsführer nun ins Stammbuch:

“Ein relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs wird aufgrund dieser Angaben in dem Impressum aus der Bezeichnung “Geschäftsführer” daher darauf schließen, dass es sich bei der nicht näher bezeichneten (…) um eine juristische Person handelt, dessen Vertretungsorgan der Antragsgegner ist. Er geht davon aus, dass er den Vertrag mit der Fa. (…) bzw. abschließt.Eine solche Firma gibt es jedoch nicht als eigene Rechtspersönlichkeit, so dass die Angabe unzutreffend und daher irreführend ist.”

Nun sind wir ja bei der Rechtsprechung zur Impressumspflicht einigen Kummer gewöhnt, erst jüngst hat das OLG Düsseldorf bekanntermaßen, nunja, sagen wir: „erkannt“, dass ein verständiger Internetuser hinter dem Begriff „Info“ keinesfalls das Impressum einer Facebook-Fanpage vermuten würde.

Allerdings: Die jetzige Entscheidung aus München verdient aus meiner Sicht Zustimmung ...

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