Vorsicht bei Vertragsunterzeichnung auf elektronischem Schreibtablett

In vielen Bereichen Usus: Die Unterschrift auf einem elektronischen Schreibtablett, etwa bei Vertragsabschlüssen. In der Regel ist dies kein Problem, jedenfalls dann nicht, wenn für den betreffenden Vertrag kein Schriftformerfordernis besteht. Bedarf es jedoch der Schriftform, ist die Unterschrift auf dem Schreibtablett nicht ausreichend. Die Konsequenz für den Vertrag: Er ist nichtig...

1. Das Urteil des OLG München

Über einen solchen Fall hatte das OLG München zu entscheiden (Urteil vom 04.06.2012, Az.19 U 771/12).

1.1 Der Sachverhalt

Zur Finanzierung eines Fernsehgerätes nahm ein Verbraucher (Kläger) ein Darlehen bei einer Bank (Beklagte) auf. Für diesen Verbraucherdarlehensvertrag unterzeichnete er auf einem elektronischen Schreibtablett das Darlehensvertragsformular der Bank. Im Anschluss an die Unterzeichnung auf dem Tablett erhielt der Kläger das Vertragsformular mit seiner Unterschrift als Ausdruck.

Dann wollte er den Darlehensvertrag jedoch nicht mehr gelten lassen und erklärte, mehr als 14 Tage nach Vertragsschluss, den Widerruf des Kreditvertrages.

Mit seiner Klage gegen die Bank begehrte er die Feststellung,

dass der Verbraucherdarlehensvertrag mangels Einhaltung der Schriftform nichtig sei,

hilfsweise, dass er diesen wirksam widerrufen habe.

1.2 Die Entscheidung des Gerichts

Zwar gab das Gericht dem Kläger insofern Recht, als dass der Vertrag eigentlich wegen Formmangels nichtig war.

Jedoch stellte das Gericht fest, dass dieser Formmangel geheilt war - und der Vertrag somit trotz Nichteinhaltung der Schriftform gültig.

Zu Hilfe kam dem Kläger sein Widerruf. Diesen hatte er zwar erst mehr als 14 Tage nach Vertragsschluss erklärt ...

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