Videoüberwachung in Umkleiden und Toiletten sind unzulässig

Videoüberwachung dient der Sicherheit. Diese pauschale Aussage führt zu einem immer dichter maschigen Netz aus Videoüberwachungsanlagen, denen sich der Bürger bald nicht mehr entziehen kann.

Zu der Videoüberwachung und deren Voraussetzungen haben wir in diesem Blog bereits mehrfach berichtet (z.B. hier). Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Landgericht Koblenz (LG Koblenz, Urt. v. 19.12.2013 – Az.: 3 O 25/13) zur Unwirksamkeit einer pauschalen Einwilligung in eine Videoüberwachung unbestimmten Ausmaßes, soll dieser Artikel auch den strafrechtlichen Aspekt einer Videoüberwachung bspw. in Umkleide- und Sanitärbereichen darstellen.

Unwirksamkeit einer pauschalen Einwilligung

Ein Fitnessstudio wurde von der Verbraucherzentrale abgemahnt, u.a. wegen der Verwendung einer pauschalen Einwilligungsklausel in den AGB für eben eine Videoüberwachung. Die streitgegenständliche Klausel lautete:

Das Mitglied stimmt einer dauerhaften Kameraüberwachung durch … zur Sicherheitserhöhung zu.

Das Gericht sieht darin eine Benachteiligung der Mitglieder nach §307 Abs. 1 S. 2 BGB. Des Weiteren hält das Landgericht auch einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder für gegeben. Zweck und Umfang der Datenspeicherung seien nicht konkret benannt worden, so dass ein erforderliches Maß nicht bestimmt werden könne. Zudem werden die erfassten Bereiche nicht konkretisiert.

Ein klarer Punktsieg für das Mitglied, welches nämlich durch derart pauschale Einwilligungen unter einen Generalverdacht gestellt wird und dabei überhaupt nicht über die tatsächlichen Gegebenheiten aufgeklärt wird.

Videoüberwachung im höchstpersönlichen Lebensbereich

Jegliche Videoüberwachung in höchstpersönlichen Lebensbereichen ist grundsätzlich nicht zulässig. Vielmehr ist eine solche Handlung und Videoüberwachung strafbewehrt nach §201a StGB ...

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