Streitige Preiserhöhungen und die Teilforderung des Grundversorgers

Aktuell hat sich der Bundesgerichtshof zur Fälligkeit einer – unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten – Teilforderung des Grundversorgers sowie zur Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung geäußert, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung insgesamt mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen.

Im hier entschiedenen Fall wird der Kläger wird von der Beklagten seit August 2005 als Tarifkunde nach der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) mit Strom versorgt. Die Beklagte erhöhte jeweils zum Anfang der Jahre 2006, 2007 und 2008 ihre Preise. Auf die Jahresrechnung der Beklagten vom 07.11.2008 über 1.311,98 € für den Zeitraum bis zum 29.09.2008 leistete der Kläger zunächst keine Zahlungen. Die Beklagte mahnte mehrfach den Zahlungsrückstand unter gleichzeitiger Androhung der Unterbrechung der Stromversorgung an und ließ am 20.04.2009 die Stromsperre vollziehen. Der Kläger bestreitet die Richtigkeit und Angemessenheit der Abrechnung sowie eine Preisanpassungsberechtigung der Beklagten und macht die Unbilligkeit von in der Abrechnung enthaltenen Preiserhöhungen geltend. Er begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Androhung und Durchführung der Einstellung der Stromversorgung durch die Beklagte rechtswidrig gewesen ist.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Dortmund hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die vom Oberlandesgericht Hamm in seinem Berufungsurteil zugelassene Revision des Klägers hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg, der Bundesgerichtshof bestätigte die Urteile von Landgericht und Oberlandesgericht:

Die Beklagte war, so der Bundesgerichtshof, gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Stromversorgung berechtigt war ...

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