Schülerbeförderungskosten im G8 – System

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes können für den Besuch der Jahrgangsstufe 10 der gymnasialen Oberstufe im G 8-System Schülerbeförderungskosten nicht erstattet werden.

So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall einer Schülerin, deren Antrag auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten der Rheingau-Taunus-Kres abgelehnt hatte. Geklagt hatte eine Schülerin, die im Schuljahr 2011/2012 die Jahrgangsstufe 10 einer kooperativen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe im G 8-System besucht und hierfür die Erstattung von Schülerbeförderungskosten beantragt hatte. Die gegen die Ablehnung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden erhobene Klage war zunächst erfolgreich. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehe ein Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz, da die Klägerin die Mittelstufe (Sekundarstufe I) erst mit dem Erlangen der Mittleren Reife beende. Dies sei jedoch erst am Ende der Jahrgangsstufe 10 der Fall. Dagegen hat der Rheingau-Taunus-Kreis Berufung eingelegt.

In seiner Entscheidung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes für den Besuch der Jahrgangsstufe 10 der gymnasialen Oberstufe im G 8-System Schülerbeförderungskosten nicht erstattet werden könnten. Vielmehr entspreche es dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, über das Ende der Mittelstufe (Sekundarstufe I) hinaus im G 8-System keinerlei Erstattungspflicht begründen zu wollen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK