Ritter Sport vs. Stiftung Warentest

Eigener Leitsatz: Stiftung Warentest darf der Schokolade "Voll-Nuss" von Ritter Sport aktuell nicht mehr die Note �mangelhaft� erteilen und behaupten, dieser Schokolade sei der chemisch hergestellte Aromastoff Piperonal beigefügt worden. Damit hat der bekannte Süßwarenhersteller den bisher vor der Landgericht München I geführten �Schokoladenstreit� gewonnen. Das Testinstitut darf künftig nicht mehr behaupten, das Zutatenverzeichnis der Nussschokolade sei unter Verwendung der Deklaration �natürliches Aroma� irreführend und deshalb dürfe diese Schokolade auch nicht verkauft werden. Zwar könne sich das Testinstitut allgemein auf die Meinungsäußerungsfreiheit berufen, allerdings darf das getestete Unternehmen hierbei nicht in unbilliger Weise in seiner Marktführung beeinträchtigt werden. Dies sei aber der Fall, da vorliegend u.a. der Verbraucher auch auf Grundlage der Testberichterstattung nicht die genauen Erwägungen nachvollziehen könne, warum das Testinstitut letztlich zu seiner negativen Bewertung gelangt sei.

Landgericht München

Pressemitteilung Nr. 01/14 zum Urteil vom 13.01.2014

Az.: 9 O 25477/13

Streit ums Schokoladen-Aroma: Gericht verbietet Äußerungen eines Warentestinstituts (Pressesprecherin Dr. Stefanie Ruhwinkel) Die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I (Az. 9 O 25477/13) hat in einer heute verkündeten Entscheidung einem deutschen Warentestinstitut (Beklagte) im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil verboten, in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade eines großen Schokoladenherstellers (Klägerin) folgende Behauptungen zu verbreiten: 1. �Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen.�, 2. �Das Zutatenverzeichnis ist irreführend: Das Aroma ist nicht wie deklariert �natürlich�, da der nachgewiesene Aromastoff Piperonal chemisch hergestellt wird.�, 3. �Im Zutatenverzeichnis wird nur �natürliches Aroma� genannt. Aber die Schokolade erfüllt dieses Versprechen nicht.�, 4 ...Zum vollständigen Artikel


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