Militanz mindert Meinungsfreiheit

Deutsche Gerichte dürfen der Meinungsfreiheit militanter Aktivisten bisweilen ein geringeres Gewicht zumessen als der von netten, höflichen Normalos. So hat zumindest der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute entschieden.

In dem Fall ging es um Tierversuche: Ein Journalist hatte undercover bei einem Unternehmen, das für medizinische Versuche Affen züchtet, angeheuert und bei der Arbeit heimlich Filmaufnahmen gemacht. Frontal 21 machte aus diesem Material einen Beitrag, andere sendeten ihn auch, und dagegen war das betroffene Unternehmen am Ende machtlos: Seit Günther Wallraffs Bildzeitungs-Enthüllungen wissen wir, dass im Prinzip solche journalistischen Methoden zwar illegal sind, aber die Verbreitung ihrer Ergebnisse deshalb noch lange nicht verboten werden können. Denn in der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht desjenigen, der von dem Journalisten heimlich ausgeforscht worden war, kommt der Meinungsfreiheit um so mehr Gewicht zu, je mehr der Journalist mit seiner Veröffentlichung einen “Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage” geleistet hat. Soweit sie keine Unwahrheiten verbreiteten, durften Journalist und Sender dieses Filmmaterial somit verbreiten.

Das änderte sich aber, als der Verein “Tierbefreier e.V.” den Film auf seine Website stellte ...

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