LG Hamburg: Ein Netzbetreiber darf behaupten, dass Letztverbraucher sicherstellen müssen, elektronische Rechnungsformate verarbeiten zu können und hierbei die GPKE-Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) einhalten müssen / Kein Wettbewerbsverstoß

LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2013, Az. 315 O 324/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 7 UWG, § 4 Nr. 8 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 5 UWG, § 20 Abs. 1 Satz 5 EnWG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Netzbetreiber behaupten darf, dass Letztverbraucher sicherstellen müssen, elektronische Rechnungsformate verarbeiten zu können und hierbei die GPKE-Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) einhalten müssen. Eine gegenläufige einstweilige Verfügung gegen den Netzbetreiber hob die Kammer nach Widerspruch auf. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20. September 2013 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits,

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin wird nachgelassen, die VOllstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Antragstellerin gehört zur Unternehmensgruppe der m…-g… H… GmbH und ist nach eigener Darstellung Vertragspartnerin für Kunden für die bundesweite Erbringung von Energiedienstleistungen unter der Handelsmarke “C…-E…”, Die Antragstellerin beabsichtigt - anders als andere Stromlieferanten - für ihre Kunden nicht mehr Netznutzungsverträge mit den Inhabern der jeweiligen Stromnetze abzuschließen, sondern den Kunden nur Energie zu liefern und auch nur diese Dienstleistung gegenüber den Kunden abzurechnen, während die Kunden mit ihrem jeweiligen lokalen Netzbetreiber einen eigenen Netznutzungsvertrag abschließen müssen.

In diesem Zusammenhang übersandte die Antragsgegnerin Letztverbrauchern, die beabsichtigten, mit der Antragsgegnerin einen Netznutzungsvertrag abzuschließen, das aus der Anlage Ast. 3 ersichtliche Schreiben mit Datum vom 07.08.2013 ...

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