EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke

EuG, Urteil vom 16.01.2014, Az. T‑433/12Art. 7 Abs. 1 lit. b EU VO Nr. 207/2009

Der EuGH hat entschieden, dass die Firma Margarete Steiff GmbH keinen Anspruch auf Erteilung einer Gemeinschaftsmarke hat “für einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf, der im mittleren Bereich des Ohrs eines beliebigen Stofftiers, das Ohren aufweist, angebracht ist, und für ein mittels eines solchen Knopfes angebrachtes rechteckiges, längliches Stofffähnchen. Schutz war weder für die bildlichen Darstellungen

als solche noch für den Knopf oder das mittels eines Knopfes angebrachte Fähnchen als solche begehrt, sondern allein für die Anbringung des Knopfes und des Fähnchens mittels eines derartigen Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs von Stofftieren.” (aus Pressemitteilung des EuGH vom 16.01.2013). Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

In der Rechtssache T‑433/12

Margarete Steiff GmbH mit Sitz in Giengen an der Brenz (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Fissl,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Pohlmann als Bevollmächtigten,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2012 (Sache R 1693/2011‑1) über die Anmeldung eines Zeichens, das in der Anbringung eines Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht, als Gemeinschaftsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung ..

aufgrund der am 28. September 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 21. Januar 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

aufgrund der am 6 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK