Die Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Kein Abgeordneter hat nach der Verfassung von Berlin das Recht, unabhängig von einer Entsendung durch seine Fraktion in mindestens einem ständigen Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht und in einem Ausschuss auch mit Stimmrecht vertreten zu sein. Diese Regelung steht mit der Verfassung von Berlin in Einklang. Auch die Regelungen der Geschäftsordnung, die für Anträge und Anfragen ein Quorum von sieben Abgeordneten vorsehen, sind mit Art. 45 Abs. 1 VvB vereinbar.

So die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Lande Berlin in der hier vorliegenden Organklage von 14 Abgeordneten der Piratenfraktion. Die Antragsteller wandten sich gegen mehrere Bestimmungen der zu Beginn der laufenden Legislaturperiode im Oktober 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen und im Juni 2012 auf Initiative der Piratenfraktion geänderten Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Sie begehrten die Feststellung, dass ihre Rechte als Abgeordnete aus der Verfassung von Berlin (VvB) verletzt werden. Sie beanstandeten vor allem, dass nicht jedem Abgeordneten das Recht eingeräumt sei, in mindestens einem ständigen Ausschuss seiner Wahl mit Rede- und Antragsrecht sowie in einem Ausschuss auch mit Stimmrecht vertreten zu sein. Einen Verfassungsverstoß sahen sie auch darin, dass nicht jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses Anträge (einschließlich solcher auf Entschließung und Große Anfragen) einbringen könne, sondern immer auf die Unterstützung einer Fraktion oder von mindestens weiteren sechs Abgeordneten (Quorum von 5% der Mindestzahl von 130 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses) angewiesen ist. Sie beriefen sich auf Art. 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB -, der wie folgt lautet:

Das Recht des Abgeordneten, sich im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen durch Rede, Anfragen und Anträge an der Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen, darf nicht ausgeschlossen werden ...

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