BPatG: Die Wortmarke “myJobs” ist für die Klasse “Werbung” schutzfähig

BPatG, Beschluss vom 27.11.2013, Az. 29 W (pat) 523/12 § 8 Abs. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass für die Wortmarke “myJobs”, die für die Waren-/Dienstleistungsklasse “Werbung” angemeldet wurde, keine Eintragungshindernisse bestehen. Es gebe keine unmittelbaren beschreibenden Begriffsinhalt des Zeichens in Bezug auf “Werbung”, so dass ein Freihaltebedürfnis zu verneinen sei. Auch die Unterscheidungskraft sei gegeben, denn um zu einer beschreibenden Bedeutung des Anmeldezeichens „myJobs” im Sinne eines individuellen, auf die Wünsche und Bedürfnisse des jeweiligen Kunden zugeschnittenen Angebots im Bereich der Branche „Arbeitsmarkt” zu gelangen, müssten mehrere gedankliche Zwischenschritte vollzogen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2011 028 652.3

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in Sitzung vom 27. November 2013 unter Mitwirkung von … beschlossen:

Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Februar 2012 wird aufgehoben.

Gründe

I. Das Wortzeichen

myJobs

ist am 21. Mai 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klasse 35, nämlich „Werbung” angemeldet worden.

Mit Beschluss vom 3. Februar 2012 hat die mit einem Beamten gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle 35 des DPMA die Anmeldung gemäß § 37 Abs. 1, 8 2 Nr. MarkenG wegen Freihaltebedürftigkeit zurückgewiesen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, die aus allgemein verständlichen englischen Wörtern zusammengesetzte Wortkombination „myJobs” werde von den angesprochenen Verkehrskreisen mit “Meine Jobs” übersetzt. Dass die Worte sprachregelwidrig zusammengeschrieben seien und das Wort “Jobs” groß geschrieben werde, begründe die Schutzfähigkeit nicht, weil es sich um übliche Gestaltungsmittel handle ...

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