Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) verabschiedet, mit dem Ziel, durch die Einführung eines elektronischen Siegels den Einsatz elektronischer Zertifikate für juristische Personen und Behörden zu vereinfachen: Medienmitteilung Entwurf Botschaft Dossier des EJPD Im geltenden ZertES ist die qualifizierte elektronische Signatur natürlichen Personen vorbehalten (Art. 7). Mit der Totalrevision des ZertES wird der Bundesrat deshalb ermächtigt, neben der qualifizierten elektronischen Signatur, die weiterhin auf natürliche Personen beschränkt bleibt, zwei weitere, ähnliche Anwendungen von elektronischen Zertifikaten zu regeln: geregelte elektronische Signatur geregeltes elektronische Siegel, das auch juristischen Personen und Behörden zugänglich ist. Im Gegensatz zur (praktisch gleichnamigen) elektronischen Signatur hat die Verwendung der geregelten elektronischen Signatur und des geregelten elektronischen Siegels keine "direkten Rechtswirkungen". Sie dient nur dazu, Herkunft und Integrität der betreffenden Mitteilung zu gewährleisten. Die entsprechenden Legaldefinitionen im Entwurf lauten wie folgt (Art. 1):
a. elektronische Signatur: Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder die logisch mit ihnen verknüpft sind und zu deren Authentifizierung dienen; b. fortgeschrittene elektronische Signatur, eine elektronische Signatur, die folgende Anforderungen erfüllt: 1. Sie ist ausschliesslich der Inhaberin oder dem Inhaber zugeordnet. 2. Sie ermöglicht die Identifizierung der Inhaberin oder des Inhabers. 3. Sie wird mit Mitteln erzeugt, welche die Inhaberin oder der Inhaber unter ihrer oder seiner alleinigen Kontrolle halten kann. 4. Sie ist mit den Daten, auf die sie sich bezieht, so verknüpft, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann; c ...
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