Bindungsfrist und Annahmefrist im notariellen Kaufangebot

Die Erklärung eines Grundstückskäufers in seinem notariell beurkundeten Vertragsangebot, dass sein Angebot über die Bindungsfrist von vier Wochen hinaus widerruflich fortbesteht, ist unwirksam, wenn eine von de Veräußerin vorformulierte Klausel vorliegt, welche den Vorschriften über die richterliche Kontrolle des Inhalts Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 – 309 BGB) unterliegt.

In einem solchen Fall ist ein Kaufvertrag mit der nach Ablauf der Bindungsfrist erfolgten Beurkundung der Annahmeerklärung der Veräußerin nicht zustande gekommen, da das Angebot im Zeitpunkt der Annahme bereits erloschen war. Denn soweit der Antragende nichts anderes äußert, deckt sich eine von ihm erklärte Bindungsfrist mit der dem Empfänger für die Annahme seines Angebots eingeräumten Frist (§ 148 BGB) mit der Folge, dass das Angebot mit dem Ablauf der Bindungsfrist erlischt.

Wirksam wäre die Erklärung über die Fortgeltung des Angebots, wenn sie von der Käuferin selbst formuliert oder von den Parteien im Einzelfall ausgehandelt worden wäre. Dann hätte die Veräußerin das Angebot auch noch nach mehr als vier Wochen nach dessen Abgabe annehmen können. Die gesetzlichen Regelungen in §§ 145, 146 BGB schließen nämlich Modifikationen der Wirksamkeit und der Dauer des Angebots nicht aus. Ein Angebot kann danach auch unbefristet, jedoch widerruflich ausgestaltet werden ...

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