Aufteilung unter den Kindern als zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des “Gesamtzieles” als notwendig erweisen, auch wenn dem Ganzen ein vorab erstelltes Konzept zugrunde liegt und die Übertragungen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zueinander erfolgen. Sieht ein vorab erstelltes Konzept vor, dass Teile des vereinbarten Kaufpreises -oder gar der gesamte vereinbarte Betrag- unmittelbar als Schenkung von dem Veräußerer an den Erwerber zurückfließen, liegt in Höhe des zurückgeschenkten Betrags keine entgeltliche Übertragung vor. Bei einer “teilentgeltlichen Betriebsaufgabe” sind die Grundsätze der sog. Einheitstheorie nicht anzuwenden.

In einem solchen Fall liegt kein einheitlicher Betriebsübertragung i.S. des § 7 Abs. 1 EStDV vor. Die Grundstücksveräußerung hat zur Beendigung der bestehenden Betriebsaufspaltung und damit zu einer nach §§ 16 Abs. 3, 34 EStG begünstigten Betriebsaufgabe geführt.

Die Verpachtung der im Alleineigentum des Unternehmers “E” stehenden Grundstücke an die von ihm beherrschte GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung war gewerblicher Natur. Die entsprechenden Voraussetzungen (hierzu allgemein z.B. BFH, Urteil vom 26.01.1989 – IV R 151/86, BFHE 156, 138, BStBl II 1989, 455; Schmidt/Wacker, EStG, 32. Aufl., § 15 Rz 808 ff., m.w.N.) in Gestalt personeller und sachlicher Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft, waren im Streitjahr bis zum 15.12 1997 gegeben.

Liegen die Voraussetzungen einer personellen und sachlichen Verflechtung vor, ist die Vermietung oder Verpachtung keine Vermögensverwaltung, sondern eine gewerbliche Betätigung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK