Arbeitsgericht Freiburg: fristlose und ordentliche Verdachtskündigung 2er Mitarbeiter der Rüstungsindustrie unwirksam 15.01.2014+++

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit seiner 12. Kammer (Villingen-Schwenningen) der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers stattgegeben. Dies betrifft auch das Parallelverfahren einer weiteren Mitarbeiterin (12 Ca 154/13)

Begründung: Der Sachverhalt war durch das Unternehmen nicht ausreichend aufgeklärt, die Mitarbeiter nicht hinreichend angehört worden. Überdies war der Geschäftsleitung die gängige Praxis bekannt. Anmerkung: Die Presseerklärung des Arbeitsgerichts verleitet den unbefangenen Leser zu der Frage, unter welchen Gesichtspunkten Rüstungsunternehmen aber auch andere (etwa korruptionsanfällige) Unternehmen (Unternehmer und Vorstände) ihre Organisationsstrukturen aufstellen. Zum Teil – so hat es den Anschein – geht es nur um die Absicherung der Unternehmen und Leitungsebene im Schadensfall (Compliance-Richtlinien),nicht aber grundsätzlich um die generelle Vermeidung des Schadens.

Interessant wäre daher mal der Fall einer fristlosen Kündigung, durch die ein widerrechtlicher Rüstungsexport verhindert wird.

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Freiburg: “Zum einen wies das Gericht nicht unerwartet darauf hin, dass vor Ausspruch einer sog. „Verdachtskündigung“ (nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts) der Arbeitgeber gehalten sei, den Sachverhalt aufzuklären und den Arbeitnehmer zu den ermittelten Vorwürfen anzuhören. Der beschuldigte Arbeitnehmer soll so Gelegenheit haben, zu dem Verdacht Stellung zu nehmen und diesen ggf. auszuräumen ...

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