9 Richter, 7 Fotokopien, 3 Instanzen - ein Beschluss

Gut, dass das geklärt ist: Der Bundesgerichtshof hat in voller Besetzung durch 5 Senatsmitglieder die Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen eine Beschwerdeentscheidung der 3. Zivilkammer des Langericht Kassel über einen Beschluss eines Amtsrichters am Amtsgericht Kassel zurückgewiesen, mit welcher die Staatskasse erreichen wollte, dass einem zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt für die Fertigung von 7 (in Worten: sieben) Fotokopien statt der beantragten 50 Cent (fünfzig) pro Fotokopie nur 15 Cent (fünfzehn) pro Fotokopie zuzüglich Umsatzsteuer erstattet werden. Der Verfahrenspfleger bezifferte seine Gebühren und Auslagen mit stolzen 10.382 Cent, worauf die Staatskasse die Vergütung mit 10.091 Cent festsetzte. Der Kollege hatte demnach 350 Cent, netto für Kopierkosten abgerechnet, während der Rechtspfleger mit Billigung des Amtsrichters, der der Beschwerde ja nicht abgeholfen hat, nur 105 Cent, netto zuerkannt hatte. Der Streit ging demnach über 245 Cent zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer, dies entspricht 46,55 Cent, gerundet 47 Cent, somit in der Summe um 291 Cent, wobei der BGH in ungeahnter Großzügigkeit den Verfahrenswert auf 300 Cent gerundet hat, was wiederum einem Mehrwert von über 3 Prozent gegenüber dem tatsächlichem Streitgegenstand entspricht. Die kostbaren Ausführungen des BGH (Beschluss vom 04.12.2013, XII ZB 159/12) , Randnummern 15ff zu dieser Rechtsfrage sollen dem geneigten Leser nicht vorenthalten werden: Die Höhe der dem Verfahrenspfleger zu ersetzenden Kopierkosten ist demnach gesetzlich nicht festgelegt, insbesondere nicht auf bestimmte Beträge beschränkt. Vielmehr sind die Kosten nach Aufwand zu ersetzen. bb) Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen, wenn eine ausreichende Schätzgrundlage vorhanden ist (Prütting/Helms/Fröschle FamFG 2. Aufl. § 277 FamFG Rn. 19) ...Zum vollständigen Artikel


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