Wahlrechtsurteil: Italiens Verfassungsgerichtshof ersetzt die Politik

1. – Mit einem rechtlich gewagten sowie politisch kontroversen Urteil hat der italienische Verfassungsgerichtshof (itVerfGH) umfassende Teile des Wahlgesetzes für das nationale Parlament für verfassungswidrig erklärt.

Das Wahlgesetz vom Dezember 2005 (Nr. 270) stellte die Grundlage für die Parlamentswahlen von 2006, 2008 und 2013 dar. Das Gesetz ersetzte das vorangegangene, aus dem Jahr 1993, das ein gemischtes Wahlsystem eingeführt hatte, in dem die Parlamentarier zu 75 Prozent in Einmannwahlkreisen und zu 25 Prozent mit dem Verhältniswahlsystem auf geschlossenen Listen gewählt wurden.

Das mit Gesetz 270/2005 eingeführte Wahlsystem legte ein höchst kompliziertes Verhältniswahlmodell fest: einerseits unterschiedliche Sperrklauseln in der Abgeordnetenkammer und im Senat, die wiederum variierten, je nachdem, ob mehrere wahlwerbende Parteien ein Listenbündnis eingingen oder nicht; andererseits einen Mehrheitsbonus von 55% in der Abgeordnetenkammer für das siegreiche Listenbündnis und die ähnlichen Mehrheitsboni für die Senatswahl in jeder Region; und zudem die geschlossene Listen. In diesem Modell bilden die Ausnahme die Senatswahlkreise in der Region Trentino-Südtirol – in der die Einmannwahlkreise in Kraft geblieben sind – sowie jene in der Region Valle d´Aosta – in der über die Einmannwahlkreise jeweils nur ein Abgeordneter und ein Senator gewählt werden.

Mit Urteil vom 13. Jänner 2014 Nr. 1 hat der Verfassungsgerichtshof zwei der grundlegenden Mechanismen dieses Wahlgesetzes für rechtswidrig erklärt: den Mehrheitsbonus (sowohl für die Abgeordnetenkammer als auch für den Senat) und die geschlossenen Listen (die Vorzugsstimmen verhinderten).

In der Folge bleibt ein rein proportionelles Wahlsystem für beide Kammern in Kraft; mit der Möglichkeit, eine einzige Vorzugsstimme abzugeben. Zum Zeitpunkt scheint es so gut wie sicher, dass das Parlament ein neues Gesetz in Richtung Mehrheitswahlrecht verabschieden wird.

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