Verjährungsunterbrechung durch unbezifferten Güteantrag

Zur Hemmung der Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., ist erforderlich, dass die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auch Gegenstand des Güteverfahrens waren. Nur im Falle einer Anspruchsidentität steht der Antrag auf Durchführung eines Güteverfahrens in Ansehung der Verjährungsunterbrechung der Klageerhebung gleich.

Erforderlich hierfür ist ein einem wirksam eingereichter Güteantrag, der hinreichend individualisiert ist. Wirksam ist ein Güteantrag nur dann, wenn er den Anforderungen der Verfahrensordnung der Gütestelle entspricht und den Anforderungen genügt, die an die Individualisierung zu stellen sind. Hierzu ist eine konkrete Aufschlüsselung und Bezifferung der jeweiligen selbständigen Ansprüche erforderlich.

Die Verjährung wird nicht durch die Veranlassung irgendwelcher Maßnahmen unterbrochen, sondern § 204 BGB geht ersichtlich davon aus, dass ein geordnetes Verfahren mit entsprechend hohen Anforderungen zu einer Verjährungsunterbrechung führt. Etwas anderes ist angesichts des schützenswerten Interesses des Schuldners, nach einem längeren Zeitraum nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, auch nicht gerechtfertigt.

Nicht maßgeblich für die Frage der Wirksamkeit eines Güteantrages sind demgegenüber die Vorschriften des § 3 des Niedersächsischen Gesetzes zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Niedersächsisches Schlichtungsgesetz) in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des N. Schiedsämtergesetzes, da diese nur im Fall einer obligatorischen Streitschlichtung (§ 1 Abs. 1 NSchlG) anwendbar sind. Eine solche obligatorische Streitschlichtung liegt hier jedoch nicht vor.

§ 6 Abs. 2 (b) der vorliegend geltenden Verfahrensordnung verlangt eine kurze Darstellung des Gegenstands der Streitigkeit. Eine vergleichbare Formulierung findet sich in § 253 Abs. 2 Nr ...

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