Rechtliches Gehör und der Tatbestand des Berufungsurteils

Besteht ein Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts, so kann hierin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen.

Das Berufungsgericht hat in einem solchen Fall den Anspruch der betroffenen Partei auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil es einerseits auf die tatbestandliche Feststellung des Landgerichts Bezug genommen hat,worden, andererseits aber in den Entscheidungsgründen gegenteilige eigene Feststellungen getroffen hat. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts sind widersprüchlich und erlauben dem Bundesgerichtshof daher keine hinreichend sichere rechtliche Beurteilung des Parteivorbringens (§ 545 Abs. 1, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; eine Verletzung ist aber erst dann gegeben, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Das Gericht muss sich nicht mit jedem Vorbringen der Prozessbeteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs ...

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