Praktische Erfahrung – Fallzahlen für den Fachanwalt

§ 5 FAO ist, soweit danach die Bearbeitung einer Mindestanzahl gerichts- oder rechtsförmlichen Verfahren innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums verlangt wird, nicht verfassungswidrig.

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen. Solche liegen vor, wenn diese auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO). Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Arbeitsrecht setzt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei 100 Fälle aus allen der in § 10 Nr. 1 Buchst. a bis Buchst. e und Nr. 2 Buchst. a und Buchst. b FAO bestimmten Gebiete bearbeitet hat, davon mindestens 5 Fälle aus dem Bereich des § 10 Nr. 2 FAO und mindestens die Hälfte gerichts- oder rechtsförmliche Verfahren.

Sieht eine Norm die staatliche Anerkennung einer beruflichen Qualifikation vor, mit der Vorteile im beruflichen Wettbewerb verbunden sind, so wirkt sich die Verweigerung dieser Anerkennung als Eingriff in die Berufsfreiheit aus. Die Fachanwaltsordnung enthält insoweit eine an Art. 12 Abs. 1 GG zu messende Regelung der Berufsausübung. Eine solche ist zulässig, wenn ihr eine schutzwürdige Erwägung des Gemeinwohls zugrunde liegt, sie nach Art und Ausmaß geeignet und erforderlich ist, den vom Normgeber verfolgten Zweck zu erreichen, und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn tragenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist.

Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf § 5 (hier: Abs. 1 Buchst. c) FAO gegeben. Die Vorschrift dient dem Schutz des rechtsuchenden Publikums; dies ist ein tragender Gemeinwohlbelang ...

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