OLG Nürnberg: “Grüner Tee Extrakt” darf nicht mit Aussagen zum Wohlbefinden beworben werden

OLG Nürnberg, Urteil vom 26.11.2013, Az. 3 U 78/13 Art. 10 EGV 1924/2006; § 11 Abs. 1 LFGB, § 12 Abs. 1 Nr. 2 LFGB; § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel (hier: Grüner Tee Extrakt) irreführend ist, wenn wissenschaftliche Nachweise nicht erbracht sind. Das Vorbringen einer fachlich umstrittenen Meinung sei nicht ausreichend, weil der Werbende durch die Verwendung die Verantwortung für die Aussage übernehme. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Nürnberg

Urteil

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.12.2012 - Az.: 1 HK O 2585/11 - teilweise abgeändert.

2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr für das Mittel “U…” wie folgt zu werben:

a) “Mit Grüner-Tee-Extrakt Ihr Gewicht kontrollieren”,

b) “Der flüssige und hochkonzentrierte U… Grüner-Tee-Extrakt unterstützt Sie bei ihrer Gewichtskontrolle und trägt zum Wohlbefinden bei!”,

c) “Mit der Kraft der Natur Ihr Gewicht kontrollieren”,

d) “Die Catechine (EGCG) des Grüntees regen nicht nur die Thermogenese an…”,

e) “Sie wollen Ihr Gewicht kontrollieren??

Grüner Tee Extrakt kann

- die Thermogenese erhöhen,

- zur Gewichtskontrolle beitragen,

- entgiften

- sich positiv auf das Wohlbefinden auswirken”,

f) “Konsum von Tee mit hohem Gehalt an Catechinen bewirkt Reduktion von Körperfett”,

g) “U…Grüner-Tee-Extrakt

Studien zum Grüntee allgemein:

American Journal of Clinical Nutrition, Vol. 81, No ...

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