OLG München: Anspruch auf Gegendarstellung besteht nur, wenn noch Aktualität zum betreffenden Presseartikel besteht / 4-Wochen-Frist

OLG München, Urteil vom 24.09.2013, Az. 18 U 3075/13 Pre§ 11 LPressG

Das OLG München hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gegendarstellung nur dann besteht, wenn noch Aktualität zum betreffenden Presseartikel besteht. Im vorliegenden Fall bestätigte der Senat insoweit eine 4-Wochen-Frist. Der Kläger hatte u.a. argumentiert, die streitgegenständliche Darstellung habe sich in einer Wochenbeilage befunden, auf welche eine regelmäßige 4-6-Wochen-Frist zur Anwendung komme. Das Oberlandesgericht konnte sich dieser Wertung (”Wochenbeilage”) allerdings nicht anschließen. Im Ergebnis ist bei der Übermittlung von Gegendarstellungen ein ganz besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Frist zu legen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht München

In dem Rechtsstreit …

wegen Gegendarsteliung

erlässt das Oberlandesgericht München -18. Zivilsenat- durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2013 folgendes

Endurteil

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 31.07.2013 und die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 19.07.2013 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Gründe:

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist zulässig und begründet.

Dem Verfügungskläger steht ein Anspruch auf Veröffentlichung der beantragten Gegendarsteliung gem. Art. 10 BayPrG im Wege der einstweiligen Verfügung nicht zu. Da der streitgegenständliche Antrag des Verfügungsklägers nicht innerhalb der Aktualitätsgrenze geltend gemacht wurde, fehlt es am berechtigten Interesse an der Gegendarstellung.

Über den Wortlaut des Art. 10 Abs ...

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