Nachbesetzungsverfahren: Wie weit reicht das Mitspracherecht der verbleibenden Ärzte einer BAG?

Die Zulassungsgremien sind bei der Auswahlentscheidung verpflichtet, die in § 103 Abs 6 S. 2 SGB V angesprochenen "Interessen" der in der Praxis verbleibenden Ärzte zu gewichten. Je deutlicher sich der Eindruck aufdrängt, die BAG sei vorrangig gegründet worden, um über die erwähnte Vorschrift auf die Nachbesetzung Einfluss nehmen zu können, je kürzer die BAG tatsächlich bestanden hat, und je weniger ‑ z.B. bei einer überörtlichen BAG ‑ die Praxen der beteiligten Ärzte tatsächlich über einen längeren Zeitraum verflochten waren, desto geringer sind die Interessen des verbleibenden Arztes zu gewichten. Das geht jedoch nicht so weit, dass die Interessen der verbleibenden Ärzte unter Hinweis auf die Missbräuchlichkeit der Gründung der BAG vollständig unberücksichtigt bleiben könnten (BSG 11.12.13, B 6 KA 49/12 R). Kurz nach Gründung der Radiologen-BAG hatte einer der Gesellschafter auf seine Zulassung verzichtet. Als Nachfolger bewarben sich die Ehefrau des Leiters eines MVZ im selben Haus (das auch radiologische Leistungen erbrachte) und eine bereits pensionierte Ärztin ...Zum vollständigen Artikel


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