LAG Schleswig-Holstein: Verbot befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf 08.01.2014 – 3 TaBV 43/13

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. In diesem Fall darf der Betriebsrat seine Zustimmgung verweigern.

Ob diese Entscheidung angesichts der Entscheidung des 9. Senats des BAG vom 10.12.2013 hält, darf mit Spannung für 2014 erwartet werden, denn angesichts der von der Regierungskoaltion geplanten Änderungen des AÜG, gerade zum unbestimmten Rechtsbegriff “vorübergehend” wird das BAG den Fall rasch entscheiden wollen.

Am 10.12.2013 hatte der 9. Senat des BAG entschieden, dass die Frage der vorübergehenden Überlassung insoweit unbeachtlich sei, wenn der Verleiher die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung habe. Trotz einer längerfristigen Überlassung resultiere kein Verstoß gegen das AÜG mit der Sanktionsfolge, dass ein Arbeitsverhältnis zum Entleihbetrieb begründet werde.

“Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. Das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor ...

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