Irreführende Werbung mit gesetzlich vorgeschriebenem Reisepreissicherungsschein

Eigener Leitsatz: Die Bewerbung einer Pauschalreise mit der Übersendung eines Reisepreissicherungsscheins ist irreführend, da dieser gesetzlich vorgeschrieben ist und damit eine Selbstverständlichkeit darstellt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss vom 25.11.2013

Az.: 6 U 154/13

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.5.2013 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 11.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf � 10.000,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die Beklagte veranstaltet Pauschalreisen. Im Mai 2012 warb sie auf ihrer Internetseite unter der Rubrik �Vorteile" mit folgende Aussage: �Mehr Sicherheit. Denn sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein." Die Beklagte gab am 30.05.2012 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab (Bl. 17 d.A.). Am 4.6.2012 warb sie auf ihrer Internetseite erneut mit der genannten Aussage (Anlage K5). Am 18.06.2012 warb sie unter der Rubrik �Vorteile" mit folgende Aussage (Anlage K8): �Sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein." Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Frankfurt verwiesen. Die Klägerin begehrt Unterlassung. Einen ursprünglich angekündigten Antrag auf Zahlung einer Vertragsstrafe haben die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt ...

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