Internationale Zuständigkeit bei Unterhaltsklagen öffentlicher Kassen

Auf die internationale Zuständigkeit nach Art. 3 lit. b) EuUntVO (Verordnung (EG) des Rates vom 18.12.208 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen) am gewöhnlichen Aufenthalt des Gläubigers können sich auch öffentliche Einrichtungen berufen, unabhängig davon, ob es sich um zurückabgetretene oder originäre Ansprüche handelt.

Mit der Schaffung einer gleichrangigen Zuständigkeitsregelung nach Art. 3 EuUntVO durch den Unionsgesetzgeber steht dem Unterhaltsberechtigten nunmehr einen alternativen Gerichtsstand zur Verfügung. Es besteht daher ein Wahlrecht, ob der Unterhaltsberechtigte seinen Anspruch am gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners des Unterhaltsanspruchs (lit. a) oder seinem eigenen gewöhnlichen Aufenthalt (lit. b) geltend macht.

Dieses Wahlrecht bleibt auch dann bestehen, wenn der Unterhaltsanspruch auf Grund einer Legalzession auf eine öffentliche Einrichtung übergegangen ist und diesen Anspruch zur Geltendmachung auf den Unterhaltsberechtigten wiederum zurückabgetreten hat. Dem steht Art. 2 Nr. 10 EuUntVO (“natürliche Person”) nicht entgegen, da auf die materielle Anspruchsberechtigung und nicht auf die Legalzession abzustellen ist. Nach der Vorschrift des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist ein Anspruchsübergang nur möglich, wenn dem materiell Berechtigten ein Unterhaltsanspruch – wie hier aus § 1361 BGB entweder aus Art. 3 Abs. 1 HUP oder Art. 4 Abs. 1 HUÜ 1973 – zusteht.

Die vormalige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ (Übereinkommen vom 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; gleichlautend Art. 5 Nr ...

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