Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage

§ 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB setzt voraus, dass die Tathandlung (hier: Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage) generell als geeignet anzusehen ist, nicht nur den Eigentümer des Tatobjekts zu schädigen, sondern auch sonstige Rechtsgüter zu beeinträchtigen. Geschwindigkeitsmessanlagen sind als bloße Hilfsmittel der Bußgeldbehörde anzusehen und deshalb selbst weder Einrichtung noch Anlage i. S. d. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Weil die Bußgeldbehörde jedenfalls primär das Ziel verfolgt, in repressiver Weise Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln und zu ahnden, dient sie nicht der Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter und ist deshalb keine Einrichtung i. S. d. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Eine Geschwindigkeitsmessanlage ist kein Gegenstand, der i.S.d. § 304 StGB zum öffentlichen Nutzen aufgestellt ist.

In dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall hatte der Angeklagte bemerkt, dass er geblitzt worden war. Er befürchtete daher, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung geahndet und darüber hinaus auch die Gültigkeit seiner polnischen Fahrerlaubnis durch die deutschen Behörden überprüft und möglicherweise in Frage gestellt werde, und entschloss sich daraufhin, die Geschwindigkeitsmessanlage in Brand zu setzen und hierdurch so zu beschädigen, dass das Bild nicht mehr verwertbar wäre, das von ihm bei der Geschwindigkeitsüberschreitung gefertigt worden war.

Das OLG Braunschweig sah hierin zwar eine Sachbeschädigung, § 303 StGB, aber keine Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB und auch keine gemeinschädliche Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB. Und die brandweise Vernichtung des Blitzerfotos stellt nach Ansicht des OLG Braunschweig auch keine Unterdrückung technischer Aufzeichnung, § 274 StGB, dar.

Der Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB ist nicht einschlägig, weil eine Geschwindigkeitsmessanlage keine technische Einrichtung ist ...

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