Fischereirechte an Gewässer-Abzweigungen

Mit einem selbstständigen Fischereirecht in den Abzweigungen fließender Gewässer und im Bereich dauerhaft überfluteter Ufergrundstücke hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Das nicht dem Eigentümer des Gewässergrundstücks zustehende sogenannte selbstständige Fischereirecht – hier nach Art. 8 BayFiG; vormals Art. 9 FiG – stellt ein das Gewässergrundstück belastendes dingliches Recht dar und ist deliktsrechtlich geschützt.

Nach Art. 3 Satz 1 BayFiG ist der Eigentümer eines Gewässers fischereiberechtigt, soweit nicht auf besonderen Rechtsverhältnissen beruhende Rechte dritter Personen bestehen. Das Gesetz sichert insoweit den Fortbestand der vorhandenen selbstständigen Fischereirechte. Wer ein solches Recht in Anspruch nimmt, muss aber dessen Bestehen, Inhalt und Umfang darlegen und im Streitfall beweisen.

Selbstständige und damit auf besonderen Rechtsverhältnissen beruhende Fischereirechte konnten vormals vor Inkrafttreten des Fischereigesetzes für das Königreich Bayern – seither können neue Rechte in aller Regel nur noch durch sogenannte Bestellung nach Art. 13 FiG (jetzt Art. 8 Abs. 1 BayFiG) begründet werden – mittels Verleihung durch den Landesherrn, abgeleitet aus dessen Fischereiregal, durch Rechtsgeschäft, Ersitzung, unvordenkliche Verjährung oder Gerichtsentscheidung entstanden sein.

Ein dem Grundstücksanlieger zustehendes Fischereirecht (hier: im Bereich des streitgegenständlichen Bootsanlegestegs) ergibt sich nicht kraft Gesetzes aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayFiG (= Art. 4 Abs. 1 Satz 1 FiG). Danach steht in den natürlichen oder künstlich hergestellten Abzweigungen fließender Gewässer (Seitenarme, Kanäle, Bewässerungsgräben usw.) das Fischereirecht den im Hauptwasser Berechtigten in der durch die Lage und durch das Längeverhältnis der Hauptwasserstrecke bestimmten räumlichen Ausdehnung zu. Unberührt bleiben von dieser Zuweisung besondere Rechtsverhältnisse (Art. 4 Abs. 3 BayFiG; Art. 4 Abs ...

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