Europäisches Parlament verabschiedet neue Vergaberichtlinien

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) haben erwartungsgemäß heute, Mittwoch, den 15.01.2014, in Straßburg den neuen EU-Vergaberichtlinien mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist das europäische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Im Juni 2013 wurden die neuen Regeln bereits mit dem Rat der Europäischen Union, der zusammen mit dem EP die Rechtsetzung der Europäischen Union ausübt, vereinbart. Die 2011 von der EU-Kommission angestoßene Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien ist Teil eines Gesamtpakets, mit dem die öffentliche Auftragsvergabe in der Europäischen Union tiefgreifend modernisiert werden soll. Die neuen Richtlinien werden 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Veranstaltungshinweis: Auf der nächsten Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 21. Januar wird Herr Dr. Thomas Solbach, Leiter des Referats Öffentliche Aufträge im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, zu den neuen Richtlinien und deren möglicher Umsetzung in Deutschland berichten. Anmeldung mit Mitgliederbereich des DVNW oben.

Zielgerichte Auftragsvergabe

Das öffentliche Auftragswesen beträgt etwa 18% des europäischen BIPs und ist somit ein mächtiger Hebel für die Erreichung bestimmter politischer Ziele, die noch vor wenigen Jahren mehrheitlich unter der Bezeichnung “vergabefremde Aspekte” firmierten. Gestärkt werden mit den neuen Richtlinien abermals ökologische und soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe. Verantwortlicher Berichterstatter im EP war der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella: „Deshalb ist es so wichtig, dass bei der Vergabe mehr auf Qualität und Langlebigkeit als nur auf den niedrigsten Preis geachtet wird“, so Tarabella ...

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