Die ge­sund­heit­li­che Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Be­ur­tei­lung der ge­sund­heit­li­chen Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten ist der Ab­lauf der Pro­be­zeit, nicht der Zeit­punkt des Er­las­ses der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung.

Einem Be­am­ten auf Probe fehlt die ge­sund­heit­li­che Eig­nung für die Be­ru­fung in das Be­am­ten­ver­hält­nis auf Le­bens­zeit, wenn tat­säch­li­che An­halts­punk­te die An­nah­me recht­fer­ti­gen, er werde mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit vor Er­rei­chen der ge­setz­li­chen Al­ters­gren­ze wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ru­he­stand ver­setzt. Die ge­sund­heit­li­che Eig­nung fehlt auch, wenn er mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit bis zum Er­rei­chen der ge­setz­li­chen Al­ters­gren­ze über Jahre hin­weg re­gel­mä­ßig krank­heits­be­dingt aus­fal­len und des­halb eine er­heb­lich ge­rin­ge­re Le­bens­dienst­zeit auf­wei­sen wird.

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG a.F. kann ein Beamter auf Probe wegen mangelnder Bewährung (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) entlassen werden. Auch die fehlende gesundheitliche Eignung stellt einen Entlassungsgrund dar. Dies folgt zudem aus Art. 33 Abs. 2 GG, dessen Kriterien § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG a.F. übernimmt. Geeignet ist nach Art. 33 Abs. 2 GG nur derjenige, der dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist. Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht.

Obwohl § 31 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. davon spricht, dass ein Beamter auf Probe entlassen werden “kann”, ist der Behörde hinsichtlich der Entlassung eines Probebeamten, der sich in der Probezeit nicht bewährt hat, kein Ermessen eröffnet. Nach § 7 Abs. 8 Satz 1 der Bundeslaufbahnordnung (BLV a.F ...

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