Die Betriebsgenehmigung für eine stillgelegte Eisenbahnstrecke

Einem privaten Eisenbahnunternehmen, das hinreichend finanziell leistungsfähig ist, um den erforderlichen Investitionsaufwand zur Aufnahme und sicheren Führung eines Bahnstreckenbetriebes tragen zu können, ist die Genehmigung für das Betreiben der Eisenbahnstrecke zu erteilen. Dem steht eine von den kommunalen Eigentümern geplante Nutzung der Bahntrasse als Radweg nicht entgegen, wenn die Trassengrundstücke bisher nicht von ihrer Widmung für Eisenbahnzwecke freigestellt worden sind und deshalb eine nicht eisenbahnspezifische Nutzung derzeit nicht verwirklicht werden kann.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall der von der Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH begehrten Genehmigung für das Betreiben der Eisenbahnstrecke Gerolstein – Prüm entschieden. Die Eisenbahnstrecke Gerolstein – Prüm wurde im Jahre 2001 förmlich stillgelegt, nachdem bereits zuvor der Zugbetrieb auf ihr eingestellt worden war. Im Jahre 2005 ging die Bahntrasse in das Eigentum der Verbandsgemeinde Prüm und der Stadt Gerolstein über, die unter Rückbau der Gleisanlagen einen Radweg auf der Trasse planen. Im März 2010 beantragte die Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH, ein privates Eisenbahnunternehmen, ihr eine Genehmigung für das Betreiben dieser Strecke für einen Zeitraum von zehn Jahren zu erteilen. Ihr Betriebskonzept sieht einen Touristikverkehr an Wochenenden und Feiertagen in den Sommermonaten sowie Güterverkehr vor. Das beklagte Land lehnte ihren Antrag mit der Begründung ab, sie habe nicht nachgewiesen, dass sie über die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlichen finanziellen Mittel verfüge. Dies gelte insbesondere für die mit ca. 1,5 Mio. € zu veranschlagenden Anfangsinvestitionen ...

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