Das Erfolgshonorar eines Inkassounternehmens

Gegen die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Gebühr im Rahmen eines Inkassodienstleistungsvertrages bestehen seit längerem keine grundsätzlichen Bedenken mehr. Eine Vertragsklausel, nach der bei Zahlung durch den Schuldner das Erfolgshonorar schon nach “erstem Tätigwerden” des Inkassobüros anfällt, benachteiligt wegen des vollständigen Verzichts von Anforderungen an das erste Tätigwerden der Klägerin und dem gleichzeitigen Verzicht auf eine Kausalität zwischen diesem Tätigwerden der Klägerin und der nachfolgenden Zahlung des Schuldners die Beklagte unangemessen und ist im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

So das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Inkassounternehmens, das für seine Inkassodienste von der Beklagten Entgelt eingefordert hat. Die Klägerin ist ein eingetragenes Inkassounternehmen. Am 7. Juni 2007 schlossen die Parteien einen Inkassorahmenvertrag. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zugrunde. Darin heißt es unter anderem:

” II. Ausschließlichkeit 1. Der Auftraggeber wird nach Auftragserteilung nicht ohne Zustimmung der A. mit dem Forderungsschuldner verhandeln oder weiterhin gegen ihn vorgehen. 2. … III. Vergütung 1. Im außergerichtlichen Nichterfolgsfalle wird nur die Mindestgebühr fällig. 2. Bei erfolgreichem Forderungseinzug erhält A. vom Auftraggeber aus allen auf die Forderung eingehenden Zahlungen bzw. ihrem Ausgleich oder ihrer Minderung in sonstiger Weise nach Abzug der verauslagten Kosten die erfolgsabhängige Gebühr gemäß den jeweils gültigen Konditionen. … 3. Eine erfolgsabhängige Gebühr gem. Ziff. 2 der Gebührentabelle entsteht nach erstem Tätigwerden bei Zahlung des Schuldners oder Dritten für den Schuldner, gleichgültig, ob die Zahlung an den Kunden oder A. erfolgt. 4. … 5. … 6. Auf alle Gebühren, Pauschalen und die erfolgsabhängige Gebühr wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK