BVerwG: Urteile des VGH Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

(LEXEGESE) - Mit Urteilen vom 27. Februar 2013 (Aktenzeichen: 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) festgestellt, dass die vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Verfügungen vom 18. März 2011 angeordneten, auf drei Monate befristet gewesenen Einstellungen des Leistungsbetriebes für die Kernkraftwerke Biblis Block A und Block B rechtswidrig waren. Die Revision gegen seine Urteile hat der VGH Kassel nicht zugelassen. Die hiergegen gerichteten Beschwerden des Landes Hessen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschlüssen vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen (Az. 7 B 18.13, 7 B 19.13). Die Beschwerden konnten schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die in Bezug auf den festgestellten, die Urteile selbständig tragenden Anhörungsmangel geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht vorlagen. Die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs sind damit rechtskräftig. © LEXEGESE I. Verfahrensgang Die Betriebsuntersagungen für die beiden Kraftwerksblöcke waren vom Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 18. März 2011 auf drei Monate befristet angeordnet worden, nachdem sich Bund und Länder aufgrund der Havarie des japanischen Kernkraftwerks in Fukushima auf eine solche Vorgehensweise geeinigt hatten. Dagegen hat die Betreibergesellschaft der Kernkraftwerke Biblis, die RWE Power Aktiengesellschaft Essen, am 1. April 2011 Klage erhoben, zunächst mit dem Ziel, die Anordnungen zur befristeten Betriebsuntersagung aufzuheben ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK