Betriebsrat kann Dauereinsatz von Leiharbeitern verhindern

Der Betriebsrat kann den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern untersagen und seine Zustimmung hierfür verweigern. Denn nach der europäischen Leiharbeitsrichtlinie und nach deutschem Arbeitsrecht ist zumindest seit Dezember 2011 der Einsatz von Leiharbeitern in einem Entleihbetrieb nur “vorübergehend” erlaubt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem am Dienstag, 14.01.2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 08.01.2014 (AZ: 3 TaBV 43/13).

Im konkreten Fall war ein Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Gesundheitskonzerns vor Gericht gezogen. In einer Abteilung des Unternehmens arbeiteten zehn fest angestellte Ingenieure sowie vier Führungskräfte. Diese benötigten eine Assistenz, die ihnen regelmäßig zuarbeitete. Eine Planstelle war dafür allerdings nicht vorgesehen.

Der Arbeitgeber beschäftigte viel lieber befristet eine Leiharbeiterin. Als der Arbeitgeber 2013 beim Betriebsrat beantragte, die Frau erneut für weitere zwei Jahre befristet zu beschäftigen, lehnte die Arbeitnehmervertretung dies ab. Die vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitern sei nur zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder zeitlich begrenztem Vertretungsbedarf zulässig.

Um die Einstellung auch ohne Zustimmung des Betriebsrats vornehmen zu können, hoffte der Arbeitgeber auf eine entsprechende Gerichtsentscheidung ...

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