Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen in Bank-AGBs

Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, ist wirksam.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt der klagende Verbraucherschutzverband die beklagte Privatbank auf Unterlassung folgender Formularbestimmung in Anspruch, die in einer “Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte” enthalten ist:

“Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertriebsvergütungen nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere § 31 d WpHG) annehmen darf. Insoweit treffen der Kunde und die Bank die von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (…) abweichende Vereinbarung, dass ein Anspruch des Kunden gegen die Bank auf Herausgabe der Vertriebsvergütungen nicht entsteht.”

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Frankfurt am Main hat der Klage – mit Ausnahme eines vom Kläger neben dem Unterlassungsbegehren verfolgten Zahlungsantrags – stattgegeben, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sie insgesamt abgewiesen. Dieses klageabweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt und die hiergegen gerichtete Revision des Verbraucherschutzverbandes zurückgewiesen:

Die streitige Klausel hält in ihrer konkreten Ausgestaltung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB stand. Hierfür bedarf es keiner Klärung der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen, vom Bundesgerichtshof noch nicht entschiedenen Frage, ob Banken verpflichtet sind, Vertriebsvergütungen, die sie von Wertpapieremittenten erhalten, gemäß § 384 Abs. 2 Halbsatz 2 Fall 2 HGB, § 667 Fall 2 BGB an ihre Kunden herauszugeben ...

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