Anti-Spionageabkommen gescheitert?

Kaum wurde bekannt, dass die NSA zusammen mit unseren britischen EU-Freunden weltweit massenhafte Kommunikationsüberwachung durchführt, da wurde die Bundesregierung auch schon aktiv und machte … so ziemlich nichts.

Diese Aussage ist in solch pauschaler Form wiederum allerdings auch nicht richtig, denn immerhin erklärte die Bundeskanzlerin das Internet für kollektives Neuland und der Ex-Kanzleramtsminister Pofalla erklärte die NSA-Affäre für beendet. Das ist ja schon mal was!

Spähaffäre beendet

Beendet scheint zwischenzeitlich allerdings lediglich die Vorstandskarriere des Ex-Kanzleramtsministers bei der Bahn, dieses jedoch ohne zuvor überhaupt so richtig begonnen zu haben.

Auch wenn die Bahn jedes Jahr wieder vom Frühling, Sommer, Herbst, Winter und Weihnachten überrascht wird, so nehmen die also zumindest nicht jeden dahergelaufenen Arbeitslosen in ihren Vorstandsreihen auf. Immerhin, es besteht Anlass zur Hoffnung! Vielleicht kommt die Bahn ja auch irgendwann pünktlich, aber wir wollen auch nicht zu viel Hoffnung schüren.

Bundeskanzlerin wird überwacht

Sodann stellte sich heraus, dass die NSA nicht nur massenhaft normale Bürger überwacht, sondern auch gezielt das Handy der Kanzlerin angezapft wird. Ein ausländischer Nachrichtendienst, welcher die Regierungschefin in Deutschland ausspäht. Welch eine Überraschung! Bleibt zu hoffen, dass Chinesen und Russen nicht auf ähnlich abenteuerliche und tollkühne Ideen verfallen.

Und das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Aufgabe gem. § 3 BVerfSchG u.a. auch die Aufdeckung solcher Sicherheitsbeeinträchtigungen ist, war genauso überrascht wie von der NSU-Affäre und machte … ja was eigentlich genau? Vermutlich wurde der Winterschlaf hier einfach bis zur nächsten Eiszeit vorverlegt.

Entwurf eines No-Spy-Abkommens

Immerhin wurde die Bundesregierung mittlerweile aktiv und forderte … jetzt halten Sie sich fest … ein No-Spy-Abkommen ...

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