Zur Höhe des Tagessatzes bei geringem Einkommen

Die Höhe des Tagessatzes bei Geldstrafen folgt grundsätzlich aus § 40 Abs. 2 StGB:

1Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. 2Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. 3Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

Höhe des Tagessatzes nicht mehr als 5 Euro

Der zulässige Rahmen liegt nach § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB demnach zwischen 1,– und 30.000,– Euro. Der Mindestsatz von einem Euro kann nur ausnahmsweise in Betracht kommen, etwa bei Untergebrachten, Strafgefangenen, Asylbewerbern oder in Abschiebehaft Befindlichen.1 Nahe am Existenzminimum Lebenden, also Empfänger von Arbeitslosengeld II (sog. „Hartz IV“) oder Sozialgeld darf nicht der unerlässliche Lebensbedarf genommen werden. Darüber hinaus kann es geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen die Tagessatzhöhe unterhalb eines Dreißigstels der monatlichen Bezüge festzusetzen.2 Der Personenkreis der Geringverdiener wäre bei strikter Einhaltung des Nettoeinkommensprinzips härter betroffen als normal Verdienende.

Entsprechend der Ermittlung des ALG II-Regelbedarfs für ein soziokulturelles Existenzminimum dürfte eine Höhe des Tagessatzes von 5 Euro angemessen sein ...

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