Zu eng geparkte Fahrzeuge

Der Stellplatz für ein Fahrzeug darf in seiner kompletten Breite genutzt werden. Auch wenn das Fahrzeug mehr auf der rechten Hälfte geparkt wird und dem Nutzer der benachbarten Stellfläche dadurch das Einsteigen erschwert wird, liegt keine Eigentumsbeeinträchtigung des benachbarten Fahrzeugs vor.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Münchenerin abgewiesen, die Inhaberin eines benachbarten Fahrzeugstellplatzes zu verurteilen, nicht mehr so weit rechts zu parken, dass sie nicht mehr ohne Schwierigkeiten in ihr Fahrzeug einsteigen kann. Die Klägerin parkte gewöhnlich ihren Opel Corsa auf dem Stellplatz, der zu ihrer Wohnung gehört. Der Stellplatz links neben ihr war an die Fahrerin eines Renault Kangoo vermietet. Von Zeit zu Zeit stellte diese ihren Renault nicht mittig auf der Parkfläche, sondern eher auf der rechten Hälfte ab. Dies störte die Fahrerin des Opel Corsa. Sie werde dadurch beim Einsteigen in ihr Fahrzeug behindert. Sie forderte ihre Nachbarin auf, dies zukünftig zu unterlassen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Diese weigerte sich ...

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