VGH Kassel entscheidet zu Besonderer Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

(LEXEGESE) - In zwei Urteilen vom 9. Januar 2014 (Az. 6 A 71/13 = Thyssen Krupp Steel Europe AG; 6 A 1999/13 = RPC Bramlage) hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sog. Begrenzung der EEG-Umlage, für einen Unternehmensteil gewährt werden kann. I. Sachverhalt Den Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs liegen jeweils eine Klage der Firma Thyssen Krupp Steel Europe AG und der Firma RPC Bramlage zugrunde, die für ihren Anlagenkomplex Walzbereich für Stahlbleche in Duisburg bzw. für ihren Produktionskomplex für Kunststoffverpackungen in Bramlage (Niedersachsen) jeweils die Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG beantragt haben. Diese Anträge wurden von der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Eschborn) im März bzw. im Mai 2012 endgültig abgelehnt ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK