Rohdatenauslesung bei ESO Messgeräten zulässig!

Bei Geschwindigkeitsmessungen können Sachverständige durch Auslesung der Rohdaten wichtige Erkenntnisse zur Korrektheit der Messung gewinnen und so dem Gericht Hilfe bei der Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch in Bußgeldsachen geben.

Der Messgerätehersteller ESO vertrat die Auffassung, die Rohdaten gehörten ihm, die vorhandene Verschlüsselung dürfe nicht umgangen werden und verklagte ein Sachverständigenbüro auf Unterlassung.

Das Landgericht Halle hat nun entschieden, dass die gewonnenen Daten keinesfalls dem Hersteller sondern der messenden Behörde gehören (LG Halle, Urteil v. 05.12.2013 – 5 O 110/13) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK